Erfurt (BAG)

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren zur Wirksamkeit von Kündigungen bei Massenentlassungen entschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Folgen Fehler im Anzeige- und Konsultationsverfahren haben. Die Urteile haben erhebliche Bedeutung für die rechtssichere Durchführung von Personalabbau in Unternehmen.

Kurz erklärt:

• Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen sind unwirksam, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Anzeige fehlt oder fehlerhaft ist
• Auch eine zu früh abgegebene Anzeige vor Abschluss der Beratung mit dem Betriebsrat macht Kündigungen unwirksam
• In beiden Fällen wurden die Kündigungen endgültig für unwirksam erklärt

Bundesarbeitsgericht stärkt Anforderungen bei Massenentlassungen

In den beiden Verfahren ging es um Kündigungen im Zusammenhang mit Massenentlassungen. Im ersten Fall war keine Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Im zweiten Fall wurde die Anzeige bereits vor Abschluss des vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat eingereicht.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in beiden Fällen zugunsten der Arbeitnehmer. Die Revision des Arbeitgebers im ersten Verfahren wurde zurückgewiesen, im zweiten Verfahren hatte die Arbeitnehmerin Erfolg. In der Folge wurden die Kündigungen jeweils für unwirksam erklärt. Grundlage der Entscheidungen ist eine unionsrechtskonforme Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes.

Strenge Formvorgaben entscheiden über Wirksamkeit von Kündigungen

Für Unternehmen bedeutet die Entscheidung, dass formale Fehler im Verfahren einer Massenentlassung gravierende Folgen haben. Bereits das Fehlen der Anzeige oder eine verfrühte Anzeige kann dazu führen, dass Kündigungen unwirksam sind. Die Anforderungen gelten unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens strikt.

Entscheidend ist daher die korrekte und zeitlich abgestimmte Durchführung des Anzeige- und Konsultationsverfahrens. Fehler in diesem Ablauf führen dazu, dass Kündigungen rechtlich keinen Bestand haben.