Die schwarz-rote Koalition setzt auf ein großes Reformpaket – und Ökonom Friedrich Heinemann hält es grundsätzlich für wirksam. Gleichzeitig benennt er klare Stolpersteine: bei Krankmeldungen, Sozialbeiträgen und ungenutzten Chancen beim Umbau der Staatsausgaben.

Das meldete die Tagesschau in einem Interview mit dem Ökonomen Friedrich Heinemann. Auf die Frage, ob die angekündigten Reformen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, antwortet Heinemann deutlich: Ja. Entscheidend sei vor allem das Signal, dass Deutschland wieder handlungsfähig sei – von der Rente über den Bürokratieabbau bis hin zum Steuersystem. Für ihn ist das Paket mehr als Symbolpolitik.

Warum Heinemann dem Paket grundsätzlich Rückenwind gibt

Heinemann ordnet das Vorhaben als „Sensationen“ ein, weil dort Dinge in Angriff genommen würden, die zuvor schwer vorstellbar gewesen seien. Besonders hervorgehoben: dass das „Rentenpaket“ offenbar funktioniert und dass kleine und mittlere Unternehmen bürokratische Hürden wie die Rolle eines Datenschutzbeauftragten vermeiden oder „beerdigen“ können. Das sei ein echter Regimewechsel in der Wahrnehmung – und kann Investitionsentscheidungen beeinflussen.

Auch wenn noch mehr möglich wäre, sieht er in der politischen Umsetzung „ein ziemlich großes Rad“. Für die Wirtschaft bedeutet das: Reformen, die Planungssicherheit schaffen und das Tagesgeschäft entlasten, sind in der Regel die Grundlage dafür, dass Unternehmen wieder einstellen, investieren und wachsen. Heinemann betont damit weniger einzelne Maßnahmen als vielmehr die Richtung und Umsetzbarkeit des Gesamtpakets.

Welche Bausteine kurzfristig und welche langfristig wirken

Auf die konkrete Frage, welche der 34 Punkte Wachstum bringen und Deutschland modernisieren könnten, setzt Heinemann auf zwei Zeithorizonte. Ungeheuer wichtig sei die Rentenreform als Langfrist-Reform. Kurzfristig sieht er Wirksamkeit in stark erweiterten Befristungsmöglichkeiten für neue Verträge. In Deutschland sei es bislang ein „Riesen-Handicap“ gewesen, dass expandierende Unternehmen bei Neueinstellungen zu hohe Risiken tragen mussten.

Mit den erweiterten Befristungen will man aufholen zu Ländern wie Schweiz oder Dänemark, die laut Heinemann schon lange flexibler sind. Das kann die Hürde senken, überhaupt Personal aufzubauen, weil Arbeitgeber weniger Angst vor dauerhaften Fixkosten haben. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Phasen kann solche Flexibilität ein wichtiger Hebel sein – ohne dass sofort alles dauerhaft festgezurrt werden muss.

Bürokratieabbau: weniger Pflicht, weniger Selbstblockade

Ein weiterer Ansatz, den Heinemann als potenziell sehr wirksam beschreibt, ist der „ziemlich radikale“ Bürokratieabbau. Seine Begründung ist pragmatisch: Aus leidvoller Erfahrung wüssten viele Unternehmen, dass neue Beauftragte oder neue Zuständigkeiten schnell zu einem Eigenleben führen können. Dann würden diese Verantwortlichen sich unersetzbar machen und im Unternehmen zusätzliche Bürokratie erzeugen.

Genau hier setzt Heinemanns Kritik und zugleich Vorschlag an: Die Elimination von „Bürokratie-Produzenten“ im Unternehmen sei ein sehr wichtiger Ansatz. Wenn Regeln zwar formal korrekt, aber praktisch lähmend sind, entsteht Kosten- und Zeitdruck ohne klaren Nutzen. Bürokratieabbau kann deshalb gerade in Werkstätten, Autohäusern und Dienstleistungsbetrieben spürbar werden – etwa in weniger Formularaufwand, weniger Abstimmungsrunden und schnelleren Prozessen.

Was Heinemann für problematisch hält: Attest und Sozialbeiträge

Heinemann unterscheidet zwischen Reform und Fehlanreizen. Das Attest am ersten Tag bewertet er bereits vorab als keine echte Lösung. Hinter der politischen Idee stecke jedoch ein strukturelles Problem: Politik traue sich laut ihm nicht, eine moderate Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen – ein Modell, das viele Industriestaaten praktizieren. Damit bleibt die Maßnahme in seiner Sicht symbolisch statt wirksam.

Auch die starke Erhöhung der Sozialbeiträge für Leistungsträger knapp oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen ist für Heinemann kontraproduktiv. Genannt werden Ingenieure, IT-Experten und Ärzte – also Berufsgruppen, auf deren qualifizierte Arbeit das Land angewiesen ist. Höhere Abgaben würden aus seiner Sicht die „Flucht“ gut Qualifizierter in Teilzeit und Freizeit weiter anstacheln. Das sei schlecht, weil Leistungsanreize leiden könnten.

Was ihm im Paket fehlt: stärkere Ausgabensteuerung und mehr Eigenverantwortung

Auf die Frage, was im Paket insgesamt fehle, nennt Heinemann keinen einzelnen Punkt, sondern eine Strategie. Was ihm fehle, sei eine „weitergehende kritische Durchforstung“ von Staatsausgaben und Leistungen der sozialen Sicherungssysteme. Er fordert, Krankenkasse und Pflege stärker auf die Absicherung großer Risiken auszurichten – mit mehr Eigenverantwortung für kleinere Risiken. So könnten Beiträge stabilisiert werden.

Damit ergänzt er sein Bild vom Paket: Reformen, die nur punktuell drehen, ersetzen keinen Umbau der Finanzierung. Wer Beiträge dauerhaft stabilisieren will, muss laut ihm gleichzeitig Leistungssysteme und Risikoverteilung neu ausbalancieren. Für Unternehmen ist das relevant, weil planbare Kostenstrukturen und weniger Belastungssprünge Investitions- und Personalentscheidungen erleichtern.

Fazit: Reformwille ja – aber nicht jeder Hebel überzeugt

Das meldete die Tagesschau in einem Gespräch, in dem Friedrich Heinemann insgesamt „hochzufrieden“ ist: Er sieht, dass beide Regierungsparteien „über ihren Schatten“ springen und sich gegen Widerstände trauen. Besonders positiv bewertet er Rentenreform, erweiterte Befristungsmöglichkeiten und einen konsequenten Bürokratieabbau. Gleichzeitig kritisiert er die Einführung eines Attests am ersten Tag als falschen Weg und warnt vor kontraproduktiven Effekten bei Sozialbeiträgen für Leistungsträger.

Quelle: Tagesschau
Bild: KI-generiertes Symbolbild